V-PACK Tragetaschen und Werbetaschen
Taschen für den Verkauf
Geschäftsbedingungen der Firma V-PACK (AGB)

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I. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Vorgänge, die von seiten der Firma V-PACK über den Verkauf, die Lieferung und die Bezahlung von Waren getätigt werden.
  2. Abweichungen von diesen AGB sowie von besonderen Bedingungen und Zeichnungen und ähnliche Unterlagen verpflichten die Firma V-PACK nur, wenn sie sie schriftlich ausdrücklich anerkannt hat.
  3. AGB der Abnehmer oder dritter Firmen, die von den vorliegenden AGB oder von besonderen Vereinbarungen abweichen, sind für die Firma V-PACK selbst dann nicht verbindlich, wenn von dem Abnehmer darauf Bezug genommen ist und die Firma V-PACK im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  4. Die vorliegenden AGB bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

II. Angebot und Abnahme; Auslegung der Verträge

  1. Druckschriften, Abbildungen, Preislisten und ähnliches sind hinsichtlich der technischen Angaben und der angegebenen Ausführungsart nicht verbindlich. Sie gelten für sich allein, nicht als Angebot.
  2. Alle Angebote und Auftragsbestätigungen müssen Größenangaben in cm bzw. mm, das g/qm Gewicht des Papiers, die Dicke der Folie und die genaue Bezeichnung der Werkstoffe enthalten.
  3. Die Firma V-PACK bestätigt eine Vertragsannahme, sofern nicht unmittelbare Lieferung bzw. Rechnungserteilung erfolgt, stets schriftlich, telefonisch, telegrafisch oder mündlich abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind für die Firma V-PACK nur insoweit verbindlich, als sie sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.

III. Preise

  1. Die Preisangaben in Angeboten, Druckschriften, Abbildungen, Preislisten und ähnlichen sind freibleibend.
  2. Insbesondere bei Angeboten behält sich die Firma V-PACK vor, in Fällen der Lohnsteigerung, der Preissteigerung für Roh- und Hilfsstoffe oder für Transportkosten und die Steigerung von öffentlichen Abgaben, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand der Entstehungskosten zu erhöhen, es sei denn, daß ausdrücklich Festpreise angeboten sind.

IV. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Das Verwertungsrecht an die von der Firma V-PACK hergestellten Gegenständen einschl. der Materialien, Entwürfe usw. steht mit dem Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck der Firma V-PACK zu, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung.
  2. Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme usw. sowie jegliche Gegenstände, die in der Vorbereitung eines Herstellungsauftrags von der Firma V-PACK oder für die Firma V-PACK hergestellt werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Abnehmer Eigentum der Firma V-PACK Solche Unterlagen werden, auch wenn sie im Eigentum des Kunden stehen, höchstens 5 Jahre archiviert. Anschließend werden diese fachgerecht entsorgt.
  3. Der Auftraggeber versichert, Inhaber des Urheber- bzw. Verwertungsrechts zu sein. Dem gemäß hat er auch die Firma V-PACK von und bei allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
  4. Die gelieferten Waren tragen ein Firmenimpressum.

V. Vorprüfung

  1. Dem Abnehmer werden in der Regel Korrekturabzüge zur Prüfung vorgelegt. Diese sind vom Abnehmer auf Satzart, Druckstellung und Rechtschreibung zu prüfen. Die Firma V-PACK haftet nicht für vom Abnehmer übersehene Fehler.
  2. Die Korrekturabzüge und das Begleitformular müssen vom Abnehmer unterschrieben zurückgegeben werden. Sollte dies nicht oder nur unvollständig erfolgen, gilt Absatz 4 sinngemäß.
  3. Mehrkosten, die durch Änderungen veranlaßt werden, die erst nach Beginn der Herstellung eines Entwurfs oder Korrekturabzuges gewünscht werden (z.B. bei Neuanfertigung von Zeichnungen, Satz, Klischees, Filmen, Walzen, Werkzeugen usw.) werden dem Abnehmer gesondert berechnet.
  4. Sieht der Abnehmer von einer Prüfung bzw. Korrektur ab, so können Mängelansprüche wegen irgendwelcher Fehler, die sich hieraus ergeben, nicht erhoben werden.
  5. Ebenso ist die schriftliche Bestätigung vom Abnehmer in jeder Richtung zu prüfen, insbesondere auf Artikelbeschreibung, Mengen- und Maßangaben sowie Liefer- und Zahlungskonditionen.

VI. Lieferung

  1. Die Gefahr geht, auch wenn die Firma V-PACK die Transportkosten ganz oder zum Teil trägt, auf den Abnehmer über, sobald die Ware das Lieferwerk verlassen hat.
  2. Die von der Firma V-PACK genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen und evt. Einwilligungen des Abnehmers in die Ausführungsunterlagen.
  3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Firma V-PACK die Ware am letzten Tage der Vereinbarung abgesandt hat.
  4. Wirken Ereignisse irgendwie auf die Möglichkeit einer fristgemäßen oder sachgerechten Lieferung ein, so hat die Firma V-PACK die Wahl, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Zu den Ereignissen höherer Gewalt gehören Naturkatastrophen, Maßnahmen von hoher Hand, Arbeitseinstellung, Streik, Aussperrung, Materialverknappung, Betriebsstörung, Verkehrsschwierigkeiten, Betriebsunterbrechung usw.
  5. Kann bei Sonderanfertigung die Firma V-PACK die gesetzte Frist nicht einhalten, so kann der Abnehmer weder vom Vertrag zurücktreten noch Schadensersatzansprüche stellen. Er ist gehalten, als dann in eine angemessene Nachfrist einzuwilligen.
  6. Der Abnehmer darf Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen nicht zurückweisen.
  7. Bei Sonderanfertigungen behält sich die Firma V-PACK eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 % der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor.

VII. Verpackung und Fracht

  1. Die Firma V-PACK haftet für ordnungsgemäße und branchenübliche Verpackung.
  2. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird der Preis bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier nach dem Bruttogewicht berechnet.
  3. Sonderverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
  4. Die Kosten der Versendung trägt der Abnehmer. Bei einem Warenwert über € 1.250,- wird die Fracht bis Empfangsstation vergütet. Rollgelder sowie Sonder- und Mehrkosten trägt der Abnehmer, sofern er diese veranlaßt hat. Sendungen unter einem Warenwert von € 1.250,- gehen unfrei.

VIII. Rücktrittsrecht

  1. Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Liefervertrages ganz oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie bei Abnehmer oder bei der Firma V-PACK und deren Zulieferern einwirken, berechtigen die Firma V-PACK den Vertrag unter Ausschluß von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.
  2. Verzichtet der Abnehmer nach der Herstellung von Entwürfen oder sonstigen vorbereitenden Gegenständen auf die weitere Durchführung des Auftrags, so werden ihm neben weiteren Ansprüchen der Firma V-PACK die Kosten der Entwürfe usw. gesondert berechnet.
  3. Will der Abnehmer vom Vertrag Abstand nehmen und stimmt die Firma V-PACK zu, so hat er eine Entschädigung (§§ 642, 649 BGB) in Höhe von 20% des Auftragswertes zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn der Abnehmer durch Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht die Vertragsdurchführung unmöglich macht.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma V-PACK behält sich für den jeweiligen Abschluß das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Einlösung von Schecks und Wechseln vor.
  2. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsmäßiger Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern. An Stelle der gelieferten Ware tritt bei Weiterverkauf die erlangte Kaufpreisforderung und, falls diese beglichen wird, der Erlös. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. sind nur mit Zustimmung der Firma V-PACK zulässig. Der Käufer hat der Firma V-PACK Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (z.B. Pfändungen anderer Gläubiger) unverzüglich mitzuteilen.

X. Mängelansprüche

  1. Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung. Die Kenntnis der handelsüblichen Abweichungen bzw. der technischen Vorbehalte wird vorausgesetzt. Für die Haltbarkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr übernommen werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit ihrer Farben übernehmen. Ebenfalls kann die Abriebfestigkeit der Druckfarben kann nicht garantiert werden. Der Abrieb kann je nach Farbtype mehr oder weniger stark sein. Eine Schutzlackierung kann die Abriebfestigkeit verbessern, aber nicht absolut gewährleisten. Für Folgeschäden aus Farbabrieb haftet die Firma V-PACK nicht.
  2. Für die gelieferte Ware übernimmt die Firma V-PACK in der Weise Gewähr, daß Waren, an denen Fehler nachgewiesen werden, nach Wahl der Firma V-PACK nachgebessert oder kostenlos durch neue Gegenstände ersetzt werden. In diesem Falle sind die untauglichen Stücke der Firma V-PACK zurückzugeben. Bei der Fertigung von Papier- und Kunststofferzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
  3. Ist eine Nachbesserung nach Art der Ware objektiv ausgeschlossen und kommt eine Ersatzlieferung, insbesondere bei Sonderanfertigungen, nicht in Frage, so ist die Firma V-PACK verpflichtet, die für den Abnehmer nicht brauchbare Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.
  4. Die Firma V-PACK garantiert nicht die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck.
  5. Bei Fehlern, die auf irgendwelche Angaben oder Unterlagen des Abnehmers oder auf die von ihm vorgeschriebene Ausführung oder die von ihm genehmigte Materialauswahl zurückzuführen sind, ist die Rücknahmeverpflichtung (vg. Ziff. 2) ausgeschlossen.
  6. Der Firma V-PACK ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.
  7. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich nach Art und Umfang gerügt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma V-PACK unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch 8 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die §§ 377, 378 HGB finden entsprechende Anwendung.
  8. Geltend gemachte Mängelansprüche gehen in jedem Falle einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch den Lieferer unter.
  9. Jegliche wie immer gearteten Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren Schadens aus Fehlern oder Mängeln sind ausgeschlossen.
  10. Die Erzeugnisse werden nicht manuell sondern maschinell gezählt. Bei der Abnahme von der Maschine können innerhalb der Bündelungen die Stückzahlen geringfügig variieren. Solche Differenzen gleichen sich jedoch in der Gesamtstückzahl aus.
  11. Für Waren, die in von der Firma V-PACK bezogenen Verpackungsmaterial verpackt sind, können im etwa eintretenden Schadensfall Ansprüche irgendwelcher Art nicht geltend gemacht werden.

XI. Zahlung

  1. Die Rechnungsbeträge werden 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Bankeinzug gewährt die Firma V-PACK 3 % Skonto. Erfolgt die Zahlung erst nach dem 14. Tage, so schuldet der Abnehmer der Firma V-PACK Zinsen in Höhe des jeweiligen Zinssatzes der Geschäftsbanken der Firma V-PACK für laufenden ungesicherten Kredit. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln und Schecks hat der Abnehmer zu tragen und sofort in bar zu begleichen.
  2. Der Abnehmer ist nicht befugt, gegen die in Rechnung gestellten Beträge mit Gegenforderungen aufzurechnen oder gegen solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das gilt auch bei Beanstandungen und Mängelansprüchen.
  3. Sobald die Firma V-PACK die Zahlungsansprüche gerichtlich beitreibt, oder wenn über das Vermögen des Abnehmers der Konkurs oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, erlischt der Anspruch auf jeden Rabatt.
  4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die auf verminderte Kreditfähigkeit des Abnehmers hindeuten und der Firma V-PACK erst nach Abschluß des Vertrages bekannt werden, hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch im Falle einer Stundung, zur Folge. Sollten in diesem Falle Wechsel noch nicht fällig sein, so hat die Firma V-PACK dennoch sofortigen Anspruch auf Barzahlung.
  5. Dieselben Vorgänge berechtigen die Firma V-PACK jede weitere Veräußerung der gelieferten Ware zu untersuchen, die in das eigene Verfügungsrecht zurückzunehmen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  6. Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, die die Firma V-PACK aus irgendwelchen Gründen gegen den Abnehmer hat, sofort fällig. In diesen Fällen steht der Firma V-PACK ferner das Recht zu, von einzelnen oder von allen noch nicht vollständig durchgeführten Geschäften zurückzutreten.

XII. Erfüllungsort,Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin. Die Firma V-PACK ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl auch am Ort seiner Zweigniederlassung oder am Wohnort des Abnehmers zu klagen.
  2. Auf die mit der Firma V-PACK geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Folientragetaschen und Papiertragetaschen